Festlegung der „Südumfliegung“ ist rechtmäßig

HATTERSHEIM. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hatte erneut über Klagen von Städten und Gemeinden in Südhessen und Rheinhessen sowie von Einwohnern dieser Kommunen zu entscheiden, die von der Festlegung der sogenannten „Südumfliegung“, also einem Abflugverfahren von den Startbahnen 25C und 25L des Frankfurter Flughafens (Betriebsrichtung Westen) betroffen sind.

Nach der Aufhebung des ersten diesbezüglichen Urteils des 9. Senats und Zurückverweisung durch das Bundesverwaltungsgericht begehren die Kläger weiterhin die Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser Festlegung. Das Bundesverwaltungsgericht hatte entschieden, dass sich die Kläger zwar nicht darauf berufen können, dass mit der festgelegten Streckenführung der „Südumfliegung“ auch die dem Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Flughafens zugrunde gelegte maximal zu erwartende Kapazität abgewickelt werden könne. Es sei aber zu prüfen, ob angesichts der bisher geringeren Menge an abzuwickelndem Verkehr, die 2013 bei 98 Flugbewegungen pro Stunde lag, alternative Streckenführungen als eindeutig vorzugswürdig anzusehen seien, etwa weil sie zu geringeren Lärmbetroffenheiten bei den Klägern führen oder diese gar ausschließen, dabei aber die unabdingbaren Sicherheitsanforderungen erfüllen.
Nach diesen Grundsätzen und den seit Zurückverweisung vorgelegten Berechnungen und weiteren Erkenntnissen hat sich die Festlegung der „Südumfliegung“ nach Auffassung des 9. Senats des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs als rechtmäßig erwiesen, da sich keine andere Alternative als eindeutig vorzugswürdig aufdrängt.
Die übrigen Streckenführungen, und zwar sowohl die weiteren schon der Abwägung der Beklagten im Jahr 2011 zugrunde gelegten sowie die von den Klägern aufgezeigten, führen entweder zu deutlich höheren Lärmbelastungen, höheren Zahlen der Betroffenen oder lediglich zu Verschiebungen der Lärmbetroffenheiten, teilweise auch zu Lasten eines Teiles der Kläger, sie weisen außerdem flugbetriebliche Nachteile auf.
„Über das Urteil des VGH in Kassel bin ich sehr erleichtert. Ist damit die im Planfeststellungsbeschluss vorgesehene Entlastung der Mainschiene (Eddersheim, Flörsheim und Hochheim) durch die Südumgehung vorerst gesichert“, so der Erste Stadtrat Karl Heinz Spengler, der die Kommune in der Fluglärmkommission vertritt. Zwar ist die von der Beklagten weiterhin angestrebte Unabhängigkeit der „Südumfliegung“ von der ebenfalls nach Süden führenden Startbahn 18 für eine Zwischenlösung mit geringerem Verkehr unbeachtlich, gleichwohl verbietet sich eine Verschiebung der Streckenführung nach Osten zur Überzeugung des Senats aus flugbetrieblichen Gründen, weil sich dann die aus Sicherheitsgründen einzuhaltenden Betriebsbereiche überlappen mit der Folge, dass Staffelungsabstände vergrößert werden müssen und die Sicherheit aufgrund der größeren Komplexität des Start- und Abfluggeschehens abnehmen würde.
Eine zusätzliche Inanspruchnahme der bisherigen Abflugstrecken direkt nach Westen hätte dagegen eine Zunahme der schon jetzt hoch belasteten Lärmbetroffenen im Westen des Flughafens zur Folge, sodass auch dieses Szenario zur Überzeu-gung des Senats von der Beklagten zu Recht ausgeschieden wurde.
Damit bestätigt der Gerichtshof, dass der Abwägungsprozess im Planfeststellungsverfahren nicht zu beanstanden ist. „Für Eddersheim bedeutet das Urteil, dass es Gott sei Dank, keine Lärmbelastung bis ins Uferlose geben wird. Schon heute ist Eddersheim lärmbelastet genug“, stellt Spengler abschließend fest.